Ansichten aus dem Millionendorf

Über Lippenbekenntnisse sind die Entscheidungsträgerinnen und -träger, die in der Regel in Parlamenten sitzen und befinden, noch nicht hinausgekommen. Menschen mit Behinderungen sehen sich immer noch vielen Hindernissen ausgesetzt.
Gehörlose sind im öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer noch zu oft vom Fernsehprogramm ausgeschlossen, weil immer noch nur wenige Sendungen mit Untertiteln versehen werden, Blinde sind an Kreuzungen immer noch zu sehr auf ihr Gehör angewiesen, weil es noch zu wenige Ampeln mit akustischen Signalen gibt, und Rollstuhlfahrer müssen immer noch viele Umwege in Kauf nehmen, um von A nach B zu gelangen. Menschen mit Mehrfachbehinderungen werden immer noch schräg angeschaut, oder nicht in Lokale reingelassen. Die Inklusion im Bildungsbereich steckt allenfalls in den Kinderschuhen, der erste Arbeitsmarkt schließt viele Menschen mit Behinderungen immer noch aus, ohne dafür ernsthafte Konsequenzen spüren zu müssen. Dazu gesellen sich für Betroffene wie deren Angehörige unzählige, erniedrigende Behördengänge, die einem Einfordern von Almosen gleichen.

Das sind nur einige Beispiele für den traurigen wie beschämenden Umstand, daß in einem hochentwickelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland Menschen mit Behinderung immer noch ein Leben zweiter Klasse genießen dürfen, auch wenn ihre Ansprüche geringer sind als unsere.

Christiane Link, eine in London lebende rollstuhlfahrende Journalistin, beobachtet das Geschehen in Deutschland genau und hat ihre Schlussfolgerungen gezogen. Diestanz kann für den Blick von außen hilfreich sein. Mit „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen – ein Manifest“ hat sie einen Zehn-Punkte-Katalog formuliert, die ich so unterstütze und mit ihrer freundlichen Genehmigung so wiedergeben darf.

1. Ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz mit Schadensersatzanspruch und Anspruch auf Beseitigung mit Klagerecht im Falle eines Verstoßes. Das Gesetz muss alle Lebensbereiche abdecken und private Einrichtungen einschließen. Ziel muss sein, dass kein behinderter Mensch aufgrund seiner Behinderung, einen schlechteren Service bekommt als ein nicht behinderter Mensch. Das schließt z.B. den Anspruch ein, Assistenzhunde überall hin mitnehmen zu dürfen.
2. Ein Masterplan zur schulischen Integration behinderter Kinder mit einem Anspruch auf angemessene Förderung und Assistenz muss her. Derzeit gehen 80 Prozent aller behinderter Kinder auf Sonderschulen. Die meisten behinderten und nicht behinderten Kinder würden davon profitieren, wenn sie gemeinsam zur Schule gehen würden. Kinder, die nicht im Klassenverband unterrichtet werden können, müssen alternative Angebote bekommen.
3. Eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages, die die Fernsehanstalten zu einer vollständigen Untertitelung ihres Programms verpflichtet, wie es bereits in den USA oder Großbritannien der Fall ist, muss her. Zugleich sind Vorgaben zu definieren, was die Audiodiskription und die Übersetzung in Deutsche Gebärdensprache angeht. Die Einhaltung muss durch staatliche Stellen überprüft und ggf. geahndet werden.
4. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben muss in Gesetzen festgeschrieben werden. Dafür bedarf es eines Anspruchs auf persönliche Assistenz (z.B. Pflege, Kommunikationshilfe etc.) im Bedarfsfall unabhängig vom persönlichen Einkommen oder des Einkommens der Familie.
5. Die Antragstellung für Hilfsmittel und Assistenz im Berufsleben ist viel zu kompliziert und langwierig. Das führt dazu, dass behinderte Menschen große Hürden haben, überhaupt arbeiten zu gehen. Es findet ein Verschiebebahnhof zwischen Kostenträgern statt und es wird einem ständig signalisiert, dass man besser nicht arbeiten sollte. Es sollte eine zentrale Stelle geschaffen werden, über die sämtliche Anträge laufen. Der Topf, aus dem Assistenz gezahlt wird, darf nicht gedeckelt werden.
6. Deutschland braucht Maßnahmen und Programme, um die bisherige Sozialisation und Ausgrenzung behinderter Menschen zu überwinden. Dafür bedarf es Geld und die Bereitschaft aller, etwas ändern zu wollen. Das geht nicht ohne die Behindertenverbände, die sich mehrheitlich entscheiden müssen, ob sie Freizeitvereine sind und bleiben wollen, oder ob sie nicht doch politische Interessenverbände sind. Dazu gehört dann eine professionelle Kommunikation nach außen und eine klare politische Zielrichtung.
7. Es müssen ordentliche Statistiken geführt werden, was die Inklusion behinderter Menschen angeht. Nur so kann überhaupt analysiert werden, wo die Probleme liegen. Wieviele Sportvereine haben behinderte Mitglieder? Wie viele Bewerber mit Behinderung hat ein Großkonzern? Wieviele stellt er davon ein? Wieviele behinderte Menschen nehmen an staatlich finanzierten Programmen / Veranstaltungen / etc. teil? Erreichen wir die Gruppe überhaupt?
8. Das Strafrecht muss dringend reformiert werden. Kein Strafmaß darf geringer ausfallen, nur weil das Opfer eine Behinderung hat. Stattdessen muss der etwaigen Diskriminierung des Opfers aufgrund der Behinderung stärker Rechnung getragen werden.
9. Der Zugang zu Bildung und Information ist auch für behinderte Menschen ein Grundrecht. Deshalb muss in Gesetzen sichergestellt werden, dass jeder Mensch Informationen in einer für ihn zugänglichen Form (z.B. elektronisch, in Gebärdensprache, Braille etc.) erhält – sowohl im staatlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich.
10. Die Erfolge sind jährlich zu überprüfen und in einem Bericht der Bundesregierung und aller Landesregierungen dezidiert darzulegen.

Das sind eine Menge Forderungen. Einige davon kosten Geld. Viel Geld. Andere kosten nur ein wenig Überwindung. Wenn Letzteres gelingt, stellt auch das Geld kein Problem mehr dar.